AGB

§ 1 Geltungsbereich

1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma BBA Möbel GmbH, Auf der Spitze 3, 06308 Klostermansfeld (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden, die über den Online Shop des Verkäufers unter der Internetdomain „moebelundkonsorten.de“ geschlossen werden.

2) Der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrages

1) In unserem Online Shop können Sie einzelne Artikel ansehen. Diese können durch einen Klick in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie sich durch Anklicken des Warenkorbsymbols anzeigen lassen. Wenn Sie den Artikel im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse gehen“. Sie werden dann durch einen mehrstufigen Bestellvorgang geleitet. Während dieses Vorgangs können Sie am rechten Bildrand die Zusammenfassung Ihrer Eingaben sehen. Zunächst werden Ihre persönlichen Angaben wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse abgefragt.  Im nächsten Schritt fahren Sie mit der Bestellung fort und haben die Möglichkeit, die Rechnungs- und Lieferadresse zu prüfen. Danach wählen Sie eine Bezahlmethode aus und bekommen die dazugehörigen Informationen zur Zahlungsabwicklung. In einem weiteren Eingabefeld erhalten Sie die Möglichkeit, Anmerkungen zu Ihrer Bestellung hinzuzufügen.

2) Sie können bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung berichtigen, indem Sie auf die Schaltfläche „zurück“ klicken und dann die Korrekturen vornehmen. Auf der rechten Seite sehen Sie eine Darstellung des Bestellverlaufs, so dass Sie ggf. Eingabefehler erkennen können.

3) Um Ihre Bestellung abzuschließen und ein verbindliches Kaufangebot abzugeben, werden Sie zunächst aufgefordert, unsere AGB zu akzeptieren. Mit Klicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und es wird eine weitere Übersichtsseite angezeigt, auf der Sie nochmals Informationen zu Ihrer Bestellung finden.

4) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kaufantrages dar. Der Vertrag kann vom Verkäufer innerhalb zweier Tage angenommen werden und zwar durch Abgabe einer Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer mittels gesonderter E-Mail, sowie durch Lieferung der Ware.

§ 4 Gewährleistung

1) Für alle Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate.

§ 5 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben sind.

3) Aufschläge für die Auswahl bestimmter Zahlungsarten werden vom Verkäufer nicht erhoben.

§ 6 Versandbedingungen

1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind.

2) Die Lieferung der Ware erfolgt je nach Artikel zwischen 14-16 Wochen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten, es sei denn in der Artikelbeschreibung ist eine andere Frist angegeben ist. Unser Personal klärt mit Ihnen die Lieferzeit für Ihre ausgesuchten Artikel.

3) Paketversandfähige Ware versenden wir per UPS. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg versendet werden können, liefern wir selbst aus.

4) Sofern in der Artikelbeschreibung nicht versandkostenfreier Versand angeboten wird, werden die Versandkosten in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

1) Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

2) Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 179,00 EUR.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers, sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt.

§ 9 Haftung

1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird („Günstigkeitsprinzip“).

2) Die Vertragssprache ist deutsch.

3) Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Internetbrowsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach dem Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 11 Widerruf von Sonderanfertigungen

Eine Stornierung bzw. Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen (§ 312 d Abs. 4 BGB).

Gewinnspiele

Möbel & Konsorten (MuK), bietet zeitweise Online-Gewinnspiele und Verlosungen an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen/Verlosungen richtet sich nach folgenden Teilnahmebedingungen.

Veranstalter
Die Online-Gewinnspiele und Verlosungen werden von der BBA Möbelvertriebs GmbH, Auf der Spitze 3, D-06308 Klostermansfeld veranstaltet. Sofern ein Kooperationspartner von MuK Mitveranstalter ist, wird er explizit benannt.

Teilnahmevoraussetzungen/Verlosung
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen des Gewinnspiels bzw. der Verlosung vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Unter allen Einsendungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden von MuK per E-Mail benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung gegenüber MuK den Gewinn in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost. Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.

Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Zur Teilnahme am Gewinnspiel/Verlosung ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich. Mitarbeiter von MuK, ihrer verbundenen Unternehmen sowie Gewinnspielpartner, einschließlich Angehörige der vorgenannten Gruppen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. MuK ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

Änderungen der Teilnahmeregeln und Beendigung des Gewinnspiels
MuK behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich MuK das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist MuK berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

Haftungsbeschränkungen
MuK haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Pflichten im Rahmen des Gewinnspiels/der Verlosung (sog. Kardinalspflichten) verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Gewinnspiels/der Verlosung notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung von MuK für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels/ der Verlosung gespeichert und genutzt. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, seine Teilnahme am Gewinnspiel/ an der Verlosung zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: BBA Möbelvertriebs GmbH, Auf der Spitze 3, D-06308 Klostermansfeld oder an info@moebelundkonsorten.

Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen davon unberührt.

Bei den Gewinnspielen und Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

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